Sehr geehrter Steve Kanitz,
wir sind das Bündnis „Jedes Jahr im Sommer“, das sich seit einigen Jahren darum bemüht, Protest gegen das Sommerfest von Sebastian Koch und der AfD-Jugend im Altmarkkreis Salzwedel zu organisieren.
Wir schreiben Ihnen heute, weil wir unsere Irritation über Entscheidungen des Altmarkkreises hinsichtlich der rechtlichen Einstufung des Sommerfestes zum Ausdruck bringen möchten. Obwohl die Evidenzen erdrückend sind, dass es sich bei dem Sommerfest der AfD-Jugend um eine politische und Parteiversammlung handelt, zu der über einen bloß privaten Kreis hinaus eingeladen und mobilisiert wird, hat der Altmarkkreis auch in diesem Jahr wieder eine Einstufung als „Veranstaltung“ vorgenommen. Das ist uns einerseits aus Beantwortung von Presseanfragen bekannt, andererseits aus einer Beantwortung einer Anfrage des Gardelegener Stadtrats Jörg Marten.
Wir möchten Ihnen im Folgenden ausführlich darlegen, warum die Einstufung als private, nicht anzeigepflichtige Veranstaltung, die überdies keinerlei Auflagen durch Kommune oder Landkreis unterliegt, nicht den Tatsachen entspricht.
